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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 07.05.2008, Aktenzeichen: 7 U 5618/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5618/07

Urteil vom 07.05.2008


Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 84 AktG, § 87 AktG, § 87 Abs. 1 AktG, § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 91 Abs. 2 AktG, § 93 AktG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 117 AktG, § 171 Abs. 1 AktG, § 171 Abs. 2 AktG, § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG, § 243 Abs. 1 AktG, § AktG, § AktG, § 311 Abs. 2 AktG, § 311 Abs. 2 Satz 1 AktG, § AktG
Verfahrensgang:LG München I, 5 HKO 10734/07 vom 23.08.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5338/06 vom 07.05.2008

1. Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden können, die nach den vereinbarten Transportbedingungen gerade vermieden werden sollen, liegt ein Verpackungsmangel i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor.

2. Vermag der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Ursache einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Gutes zu machen, obliegt es dem sich auf einen Wegfall der Haftungsgrenzen berufenden Ersatzberechtigten, Anhaltspunkte vorzutragen, die ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers gemäß § 435 HGB zumindest nahe legen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 28/08 vom 07.05.2008

1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).

2. Nachtragsliquidation kommt hinsichtlich einer nach Liquidation im Handelsregister gelöschten GmbH auch dann in Betracht, wenn dieser in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin einer ebenfalls aufgelösten KG Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der KG bekanntgegeben werden soll.

3. In einem solchen Fall ist der Aufgabenkreis des Nachtragsliquidators auf die Entgegennahme dieser Feststellungsbescheide zu beschränken.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 12/08 vom 07.05.2008

Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit "nicht verheiratet" in einem notariellen Testament ist für sich genommen nicht ausreichend als Nachweis dafür, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen der Ehe befunden hat.

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