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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 07.03.2002, Aktenzeichen: 29 U 5688/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 5688/01

Urteil vom 07.03.2002


Leitsatz:Bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen genügt die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.
Rechtsgebiete:UWG, HWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 4 Abs. 1 HWG, § 4 Abs. 4 HWG
Verfahrensgang:LG München I 17 HKO 14744/01

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Bestehen hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Abrechnungen eines Verlegers über die Ergebnisse des Vertriebs des verlegten Werkes Bedenken, so hat der Autor in der Regel das Recht, zwischen dem Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und dem Recht auf Bucheinsicht zu wählen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 1906/01 vom 27.02.2002

1. Der Vorstand hat den Aktionären auf deren Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über die Kosten der Gewährung von Bezugsrechten an Vorstand, Arbeitnehmer und Aufsichtsrat zu geben.

2. Ermächtigt die Hauptversammlung gleichzeitig Vorstand und Aufsichtsrat, sich gegenseitig Bezugsrechte zu gleichwertigen Bedingungen einzuräumen, so ist das nicht nur mit der Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Festsetzung der Vergütung für den Aufsichtsrat, sondern auch mit der vom Aufsichtsrat auszuübenden Kontrolle des Vorstandes unvereinbar.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 24 U 570/01 vom 21.02.2002

I. Fährt auf einem kleinen Bahnhof mit schienengleichen Übergängen ein Pendler-Zug ausnahmsweise auf einem anderen Gleis als üblich ein, muss insbesondere dann, wenn sonstige Schutzvorrichtungen (z. B. Lichtzeichen, Schranke, Absperrung, Drehkreuz) im Bereich der Übergänge fehlen, bei der Lautsprecherdurchsage auf die besondere Gefahrenlage deutlich hingewiesen werden.

II. Bei (inhaltlich und/oder akustisch) mangelhafter Lautsprecherdurchsage kann die Bahn wegen Organisationsverschuldens ein Mithaftungsanteil von 50 % treffen, wenn eine Schülerin das Bahngleis unaufmerksam betritt und von dem einfahrenden Zug erfasst wird.
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