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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 06.12.2007, Aktenzeichen: 29 U 4013/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4013/07

Urteil vom 06.12.2007


Leitsatz:In der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sogenannten Adword-Anzeige liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der markenrechtlich geschützten Bezeichnung.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG
Verfahrensgang:LG München I, 9 HKO 9804/06 vom 26.06.2007

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Das Rückrufsrecht des § 41 UrhG ist auch im Anwendungsbereich des Verlagsgesetzes anwendbar; es steht dort Urhebern neben anderen Behelfen, insbesondere einem Vorgehen nach §§ 32, 30, 17 VerlG zu, wird also durch die verlagsrechtliche Regelung nicht ausgeschlossen.
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