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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 06.07.2005, Aktenzeichen: 7 U 2230/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2230/05

Urteil vom 06.07.2005


Leitsatz:1. Die verbotene Einlagenrückgewähr im Sinne des § 30 GmbHG setzt eine Minderung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens voraus. Daran fehlt es bei einer Übertragung von liquiden (Sanierungs-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung.

2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der später insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefügt, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage des konkreten Vortrags, durch welche Rechtsgeschäfte oder sonstigen Maßnahmen von der Gesellschaft benötigte Vermögenswerte zugunsten des Gesellschafters beiseite geschafft worden sein sollen.

Die Behauptung eines "auf Aushöhlung der Gesellschaft gerichteten Gesamtplans" genügt hierfür nicht. (Fortführung von BGH ZIP 2005, 250, 252)
Rechtsgebiete:GmbHG, BGB, HGB, AktG, StGB
Vorschriften:§ 30 GmbHG, § 58 a Abs. 1 GmbHG, § 58 a Abs. 2 GmbHG, § 31 Abs. 1 GmbHG, § 31 GmbHG, § 54 Abs. 3 GmbHG, § 13 Abs. 2 GmbHG, § 43 GmbHG, § 43 Abs. 3 GmbHG, § 117 BGB, § 415 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 234 AktG, § 266 StGB
Verfahrensgang:LG München I 12 HKO 3613/03 vom 13.01.2005

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