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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 05.06.2003, Aktenzeichen: 1 U 3877/02 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3877/02

Urteil vom 05.06.2003


Leitsatz:I.

Bei der Bekämpfung eines Hochwassers haben die Einsatzkräfte hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen einen Beurteilungsspielraum. Werden in einer komplexen Einsatzsituation bestimmte erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen und andere aufgrund nachvollziehbarer Überlegungen verworfen, so begründet es nicht den Vorwurf der Amtspflichtverletzung, wenn sich bei nachträglicher Analyse in Kenntnis der späteren Schadensentwicklung herausstellt, dass in der konkreten Situation eines der nicht gewählten Mittel den Schaden vermeiden hätte können.

II.

Ist der Gefahr der Verklausung von Wehren und Brücken bei bisherigen Hochwassern stets mit einfachen Hilfsmitteln erfolgreich begegnet worden, besteht im Falle einer Hochwasserwarnung für die Gewässerunterhaltspflichtigen und die örtlichen Sicherheitsbehörden keine Verpflichtung, an den entsprechenden Stellen Bagger oder anderes schweres Gerät in Bereitschaft zu halten. Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine massive Verschärfung der Verklausungsgefahr bestehen, die voraussehbar mit den bisherigen Hilfsmitteln nicht mehr beherrscht werden kann.

III.

Die Sicherheitsbehörden sind im Falle eines Dammbruchs zur unverzüglichen Warnung der voraussehbar von der ausströmenden Flutwelle betroffenen Anwohner durch Lautsprecherdurchsagen oder eine andere effektive Art der Alarmierung verpflichtet. Sind die Verantwortlichen zu einer Einschätzung der Entwicklung der Überschwemmung wegen des Fehlens verläßlichen Kartenmaterials mit genauen Höhenangaben nicht in der Lage, ist das zu warnende Gebiet großzügig zu bemessen.

Stichprobenartige Erkundungsfahrten bei Dunkelheit zur Feststellung der Fließrichtung des Wassers rechtfertigen wegen der Unberechenbarkeit der Geschwindigkeit der Flutwelle und der in der Praxis kaum zu beurteilenden Wirkung vorhandener Retentionsräume und Hindernisse keine Verzögerung der Warnung.

IV.

Der Inhalt der Warnung richtet sich nach dem Einzelfall. Wenn die konkrete Gefahr einer Überschwemmung von Tiefgaragen und Kellern durch eine möglicherweise in Kürze eintreffende Flutwelle besteht, ist vor deren Betreten wegen Lebensgefahr zu warnen.

V.

Ob ein Anwohner eine Warnung tatsächlich gehört und sie zum Anlass für die Sicherung seines Eigentums genommen hätte, ist vom Gericht anhand der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Eine bloße Möglichkeit hierfür, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Besteht eine Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH VersR 1994, 935, 937).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 839 BGB
Verfahrensgang:LG Augsburg 3 O 272/01 vom 17.06.2002

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