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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 05.04.2000, Aktenzeichen: 3 U 5502/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 U 5502/99

Urteil vom 05.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Sichert eine Dienstbarkeit die Gebrauchsgewährung aus einem Mietvertrag, so kann Löschung der Dienstbarkeit verlangt werden, wenn der Mietvertrag beendet ist.

2. In einem solchen Fall bestimmt sich der Streitwert für eine Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligung nicht nach § 8 ZPO, sondern nach § 7 ZPO auch dann, wenn die Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages streitig ist.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 8 ZPO, § 7 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB
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"Kanzleibroschüre"

Hält sich der Text der Kanzleibroschüre einer Anwaltskanzlei im Rahmen inhaltlich sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit, so kann aus einer aufwendigen optischen Gestaltung und der Verwendung von zahlreichen Fotos der Anwälte und des Kanzleipersonals sowie aus der Zahl der versandten Prospekte und der Art ihrer Versendung nicht ohne weiteres ein Verstoß gegen § 43 Abs. 6 BRAGO hergeleitet werden.

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