JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: 1 U 1984/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 1984/08

Urteil vom 05.02.2009

Leitsatz:	Der Haftpflichtversicherer eines Notars, der seinem Versicherungsnehmer gegenüber die Deckung für einen Schadensfall unter dem Gesichtspunkt der wissentlichen Pflichtverletzung abgelehnt hat, kann in einem Haftpflichtprozess gegen den Notar nicht in zulässiger Weise auf Seiten des Anspruchsstellers beitreten, um eine Verurteilung seines Versicherungsnehmers wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung zu erreichen und dadurch sicherzustellen, dass er sich im Deckungsprozess auch dem Anspruchsteller gegenüber auf Leistungsfreiheit berufen kann.
Rechtsgebiete:	AVB, BNotO
Vorschriften:	AVB § 4 Ziff. 5, BNotO § 19 a, BNotO § 66, BNotO § 67 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Traunstein, 6 O 1069/06

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