JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 04.05.2000, Aktenzeichen: 29 U 6071/99

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 6071/99

Urteil vom 04.05.2000

Leitsatz:	Hat eine Partei im Zuge von Verhandlungen über einen Verlagsvertrag in zurechenbarer Weise vertrauen auf das zustandekommen des Vertrages erweckt, dann muß sie unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo der anderen Partei die Aufwendungen ersetzen, die diese einvernehmlich in Erwartung des Vertrages gemacht hat. Wenn es aus Umständen nicht zum Vertragsschluß kommt, die im Bereich der nicht mehr vertraglichen Partei liegen und objektiv nicht als billiger Grund anzusehen sind, den angebahnten geschäftlichen Kontakte scheitern zu lassen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 276, BGB § 249, BGB § 284, BGB § 288, ZPO § 91 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10,

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