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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 03.08.2006, Aktenzeichen: U (K) 5768/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: U (K) 5768/05

Urteil vom 03.08.2006


Leitsatz:Zum Anspruch eines Unternehmens, das Energiedienstleistungen anbietet, gegen den Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene für ein Grundstück, auf dem ein Neubau errichtet wird, der vermietet werden soll.
Rechtsgebiete:EnWG, Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003, ZPO
Vorschriften:§ 1 EnWG, § 3 Nr. 17 EnWG, § 4 EnWG, § 17 EnWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 110 EnWG, § Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG Art. 20, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 17HK O 2732/05 vom 10.11.2005

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OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 5768/05 vom 03.08.2006

Zum Anspruch eines Unternehmens, das Energiedienstleistungen anbietet, gegen den Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene für ein Grundstück, auf dem ein Neubau errichtet wird, der vermietet werden soll.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 122/06 vom 03.08.2006

1. Legt ein nach § 69g Abs. 1 FGG Beschwerdeberechtigter, der zugleich Bevollmächtigter ist, eine Beschwerde ein, ohne kenntlich zu machen, dass er im Namen des Bevollmächtigten handelt, so haftet er für die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Veranlasser nach § 2 Nr. 1 KostO.

2. § 130 Abs. 5 KostO ist auch im Beschwerdeverfahren anwendbar (Aufrechterhaltung von BayObLG NJW 1964, 1474).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5775/05 vom 03.08.2006

1. Besteht bei einer Operation ein erhebliches Risiko, dass die Krankheit nach dem Eingriff wieder ausbricht (hier: Befall des bislang gesunden Darmabschnitts mit Colitis ulcerosa nach Entfernen des erkranken Darmabschnitts), ist der Patient hierüber aufzuklären.

2. Zur Plausibilität eines ernsthaften Entscheidungskonflikts des Patienten bei massivem Leidensdruck und erheblichen Nachteilen und Risiken der Behandlungsalternativen

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