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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 02.08.2002, Aktenzeichen: 21 U 2188/02 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 2188/02

Urteil vom 02.08.2002


Leitsatz:1. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Versicherung.

2. Die Privilegierung einer solchen Äußerung ist nicht gegeben, wenn sie auch außerhalb des rechtlich geregelten Verfahrens verbreitet wird. Die Beweislast für eine solche Verbreitung liegt beim Kläger.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 253 ZPO
Stichworte:Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren
Verfahrensgang:LG München I 28 O 17018/01 vom 18.12.2001

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2188/02 vom 02.08.2002

1. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Versicherung.

2. Die Privilegierung einer solchen Äußerung ist nicht gegeben, wenn sie auch außerhalb des rechtlich geregelten Verfahrens verbreitet wird. Die Beweislast für eine solche Verbreitung liegt beim Kläger.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5950/01 vom 02.08.2002

Eine inkongruente Deckung i.S. von § 131 InsO ist auch gegeben, wenn der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: der Finanzbehörde) auf eine fällige Forderung "freiwillig" zahlt (im Anschluss an BGH in BGHZ 136,309/312 gegen BAG NZA 1998, 446/447).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 2216/02 vom 31.07.2002

1. Eine GmbH wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat vertreten, soweit ein solcher nach dem Gesellschaftsvertrag bestellt worden ist.

2. Erhebt ein ausgeschiedener Geschäftsführer Klage gegen die GmbH, vertreten durch ihre jetzigen Geschäftsführer, obwohl die Gesellschaft insoweit durch den bestellten Aufsichtsrat vertreten wird, so ist dieser Mangel durch Beitritt des Aufsichtsrat zum Rechtsstreit heilbar. In einem solchen Fall kann der Aufsichtsrat seinen Beitritt 3edoch nicht auf die Geltendmachung des bisherigen Mangels der Vertretung der Gesellschaft beschränken.
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