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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 29 U 4587/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4587/08

Urteil vom 02.07.2009


Leitsatz:1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 ¤, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter (Bestätigung von Senat GRUR-RR 2007, 297 ff. - Geld verdienen auf Rezept).

2. Verspricht eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9,30 ¤, so ist das als Angebot einer unzulässigen Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 HWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG unlauter (Bestätigung von Senat GRUR-RR 2007, 297 ff. - Geld verdienen auf Rezept).
Rechtsgebiete:UWG, HWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG
Stichworte:Geld verdienen auf Rezept II
Verfahrensgang:LG München I, 1 HK O 8390/07 vom 13.8.2008

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