OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3744/08

Urteil vom 02.07.2009


Leitsatz:Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden.
Rechtsgebiete:EG, Humanarzneimittelkodex, TDG, EGBGB, AMG, UWG
Vorschriften:§ EG Art. 30, § Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3, § 3 Abs. 2 TDG, § 4 Abs. 5 Nr. 3 TDG, § EGBGB Art. 34, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV, § 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Stichworte:Treuebonus II
Verfahrensgang:LG München I, 11 HK O 15460/06 vom 16.06.2008

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