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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 01.12.2003, Aktenzeichen: 13 U 3707/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 13 U 3707/03

Urteil vom 01.12.2003


Leitsatz:Überweist der Schuldner eines sog. Druckvergleichs einen geringfügigen Restbetrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist, weil er bei der fristgerechten Überweisung des Hauptbetrages einem Ablesefehler erlegen war, so kann der dem Gläubiger, der den Irrtum des Schuldners vor Ablauf der Frist hätte erkennen können, § 242 BGB entgegenhalten.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO
Verfahrensgang:LG Ingolstadt 4 O 1694/02 vom 13.06.2003

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 13 U 3707/03 vom 01.12.2003

Überweist der Schuldner eines sog. Druckvergleichs einen geringfügigen Restbetrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist, weil er bei der fristgerechten Überweisung des Hauptbetrages einem Ablesefehler erlegen war, so kann der dem Gläubiger, der den Irrtum des Schuldners vor Ablauf der Frist hätte erkennen können, § 242 BGB entgegenhalten.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, W 8/03 vom 01.12.2003

Wenn in Baulandsachen Gutachten unabhängiger Sachverständiger nicht Verfahrensgegenstand geworden sind und im Laufe des Verfahrens der Enteignungsbegünstigte das Grundstück rechtsgeschäftlich erworben hat, ist bei der Streitwertfestsetzung der im Kaufvertrag von den Beteiligten ausgehandelte Kaufpreis als Verkehrswert zugrunde zu legen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, W 7/03 vom 01.12.2003

Wenn in Baulandsachen Gutachten unabhängiger Sachverständiger nicht Verfahrensgegenstand geworden sind und im Laufe des Verfahrens der Enteignungsbegünstigte das Grundstück rechtsgeschäftlich erworben hat, ist bei der Streitwertfestsetzung der im Kaufvertrag von den Beteiligten ausgehandelte Kaufpreis als Verkehrswert zugrunde zu legen.
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