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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 01.12.2000, Aktenzeichen: 21 U 5142/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 5142/00

Urteil vom 01.12.2000


Leitsatz:Gegendarstellung des Vorsitzenden eines Sportverbandes

Art. 10 BayPresseG

1. Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung muss im Bereich des BayPresseG so rechtzeitig geltend gemacht werden, dass er vom Erstgericht bei der gebotenen zügigen Terminierung noch innerhalb der Aktualitätsgrenze verhandelt (und entschieden) werden kann.

2. Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei 4 Wochen, bei wöchentlich erscheinenden Zeitschriften bei 4 bis 6 Wochen - jeweils bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung.

3. Darf ein erstes Gegendarstellungsverlangen nicht schon wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze abgewiesen werden, leidet es aber unter einem anderen Mangel, dann kann ein weiteres, hilfsweise geltend gemachtes Verlangen regelmäßig kaum wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze zurückgewiesen werden, wenn über beide Verlangen im selben und ersten Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Antrag fallen gelassen worden also nur noch über die zweite Fassung entschieden werden muss.
Rechtsgebiete:BayPresseG
Vorschriften:§ BayPresseG Art. 10

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 3740/00 vom 01.12.2000

Geldentschädigung nach Bericht über Einzelheiten aus dem Intimleben 140.000 DM für drei Bussis

§§ 823, 831 BGB; Art. 1, 2, 5 GG

1. Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

2. Bei Wiedergabe von Einzelheiten aus dem Intim- und Privatleben in einer Zeitung besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Anonymisierung der Person. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung muss sich auf eine Aufdeckung der Identität des Betroffen erstrecken und bedarf grundsätzlich einer ausdrücklichen Erklärung hierzu.

3. Für die Bemessung der Geldentschädigung ist der Präventionsgedanke nur bei hartnäckigen und vorsätzlichen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Bedeutung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5142/00 vom 01.12.2000

Gegendarstellung des Vorsitzenden eines Sportverbandes

Art. 10 BayPresseG

1. Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung muss im Bereich des BayPresseG so rechtzeitig geltend gemacht werden, dass er vom Erstgericht bei der gebotenen zügigen Terminierung noch innerhalb der Aktualitätsgrenze verhandelt (und entschieden) werden kann.

2. Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei 4 Wochen, bei wöchentlich erscheinenden Zeitschriften bei 4 bis 6 Wochen - jeweils bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung.

3. Darf ein erstes Gegendarstellungsverlangen nicht schon wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze abgewiesen werden, leidet es aber unter einem anderen Mangel, dann kann ein weiteres, hilfsweise geltend gemachtes Verlangen regelmäßig kaum wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze zurückgewiesen werden, wenn über beide Verlangen im selben und ersten Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Antrag fallen gelassen worden also nur noch über die zweite Fassung entschieden werden muss.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2849/00 vom 30.11.2000

Leitsatz:

Wenn eine Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Modellvorhabens nach § 63 Abs. 1 SGB V für ein Projekt gegenüber ihren Kassenmitgliedern wirbt und diese zur Teilnahme auffordert, so liegt kein unzulässiges Handeln unter Ausnutzung einer Standesvergessenheit der sich an dem Projekt beteiligenden Ärzte vor, wenn die Krankenkasse sachlich informierend auf Vorteile des Projekts für den Patienten hinweist und ihm eine Liste der beteiligten Ärzte übermittelt, ohne die Qualifaktion dieser Ärzte hervorzuheben.

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