Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 6 U 3309/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3309/03

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an.

Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weiteres Willenselement nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 9 HKO 12549/02 vom 06.05.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 6 U 3309/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2358/03 vom 01.07.2004

Die Frage, welcher von mehreren aus sachverständiger Sicht in Frage kommenden Definitionen eines im Patentanspruch verwendeten Begriffs der Vorzug zu geben ist, kann nicht je nach der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen (unterschiedlich), sondern nur nach dem anhand des Klageschutzrechts festzustellenden Erfindungsgegenstand (einheitlich) beantwortet werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4555/03 vom 17.06.2004

Stehen sich die Zeichen "Frappuccino" und "Freddoccino" gegenüber, so ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit und nicht auf die Zeichenteile "Frappu" und "Freddo" abzustellen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5669/03 vom 16.06.2004

1. Eine von § 707 BGB abweichende Nachschusspflicht des Kommanditisten bedarf der eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Diese Voraussetzung ist nicht dadurch erfüllt, dass der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse "über Erhöhungen des Kommanditkapitals einschließlich der Aufnahme neuer Gesellschafter mit neuer Einlage" zulässt.

2. Auch bei Sanierungsbedarf der Personengesellschaft besteht im allgemeinen keine Verpflichtung des Gesellschafters, einem Nachschusspflichten begründenden Beschluss zuzustimmen.

3. Sieht der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft nichts anderes vor, so kann sich der Gesellschafter auch inzident (hier: in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft) auf Mängel der Beschlussfassung berufen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.