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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 6 U 3309/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3309/03

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an.

Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weiteres Willenselement nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 9 HKO 12549/02 vom 06.05.2003

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