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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 34 Wx 78/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 78/05

Beschluss vom 30.09.2005


Leitsatz:In Abschiebungshaftsachen sind neue Tatsachen auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren dann berücksichtigungsfähig, wenn sie offenkundig oder unstreitig sind und ohne weitere Beweisaufnahme eine abschließende Entscheidung ergehen kann.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 27 FGG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 18 T 4871/05 vom 31.05.2005
AG Fürth (Bay.) XIV 14/05

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