JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 34 Wx 78/05

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 78/05

Beschluss vom 30.09.2005

Leitsatz:	In Abschiebungshaftsachen sind neue Tatsachen auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren dann berücksichtigungsfähig, wenn sie offenkundig oder unstreitig sind und ohne weitere Beweisaufnahme eine abschließende Entscheidung ergehen kann.
Rechtsgebiete:	FGG
Vorschriften:	FGG § 27,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 18 T 4871/05 vom 31.05.2005 AG Fürth (Bay.) XIV 14/05

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