JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 30.05.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 77/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 77/06

Beschluss vom 30.05.2006

Leitsatz:	Wurde dem Betroffenen für die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers Prozesskostenhilfe gewährt, ist bei (teilweisem) Erfolg seines Rechtsmittels kein Raum für eine - positive oder ablehnende - Entscheidung über die Auferlegung notwendiger Auslagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auf die Staatskasse.
Rechtsgebiete:	FGG, ZPO
Vorschriften:	FGG § 13a Abs. 2 Satz 1, FGG § 14, ZPO § 114 ff.,
Verfahrensgang:	LG Landshut 64 T 2182/05 vom 22.12.2005 AG Freising XVII 0398/03

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