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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 41/08

Beschluss vom 30.04.2008

Leitsatz:	1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommen kann. 2. Die Anmeldung eines Haftungsausschlusses kann zum Registerblatt des neuen Unternehmensträgers durch diesen allein erfolgen.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 25 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG München I, 17HK T 2007/08 vom 21.02.2008 AG München, HRB 171136 vom 24.01.2008

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