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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 38/05

Beschluss vom 30.03.2005

Leitsatz:	Kann bei einer zum Wohl des einwilligungsunfähigen Betroffenen genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine notwendige Behandlung nur unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen, z.B. einer jeweils kurzfristigen Fixierung, vorgenommen werden, sind diese genehmigungsbedürftig und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch genehmigungsfähig nach § 1906 Abs. 4 BGB. Der Entscheidung des BGH (FamRZ 2001, 149), wonach diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung biete, ist insoweit keine abweichende Beurteilung zu entnehmen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1906,
Verfahrensgang:	LG Traunstein 4 T 4667/04 vom 24.01.2005 AG Traunstein XVII 514/04

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