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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 30.03.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 38/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 38/05

Beschluss vom 30.03.2005


Leitsatz:Kann bei einer zum Wohl des einwilligungsunfähigen Betroffenen genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine notwendige Behandlung nur unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen, z.B. einer jeweils kurzfristigen Fixierung, vorgenommen werden, sind diese genehmigungsbedürftig und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch genehmigungsfähig nach § 1906 Abs. 4 BGB. Der Entscheidung des BGH (FamRZ 2001, 149), wonach diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung biete, ist insoweit keine abweichende Beurteilung zu entnehmen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 BGB
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 4667/04 vom 24.01.2005
AG Traunstein XVII 514/04

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