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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 34 Wx 136/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 136/07

Beschluss vom 30.01.2008


Leitsatz:1. Der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft steht nicht entgegen, dass der Ausländer, der in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückgeschoben werden soll, aus der Haft heraus einen Asylantrag stellt; § 14 Abs. 3 AsylVfG gilt auch für Fälle der Zurückschiebung.

2. Die Pflicht der Ausländerbehörde zur unverzüglichen Zuleitung des bei ihr eingereichten schriftlichen Asylantrags erfordert eine Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern im normalen Geschäftsgang; eine bestimmte Übermittlungsart, etwa per Fax, ist nicht vorgeschrieben.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG
Vorschriften:§ 14 AsylVfG, § 57 AufenthG, § 62 Abs. 2 AufenthG
Verfahrensgang:LG Landshut, 62 T 2877/07 vom 20.11.2007
AG Erding, XIV B 0130/07

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 136/07 vom 30.01.2008

1. Der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft steht nicht entgegen, dass der Ausländer, der in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückgeschoben werden soll, aus der Haft heraus einen Asylantrag stellt; § 14 Abs. 3 AsylVfG gilt auch für Fälle der Zurückschiebung.

2. Die Pflicht der Ausländerbehörde zur unverzüglichen Zuleitung des bei ihr eingereichten schriftlichen Asylantrags erfordert eine Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern im normalen Geschäftsgang; eine bestimmte Übermittlungsart, etwa per Fax, ist nicht vorgeschrieben.

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