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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 136/07

Beschluss vom 30.01.2008

Leitsatz:	1. Der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft steht nicht entgegen, dass der Ausländer, der in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückgeschoben werden soll, aus der Haft heraus einen Asylantrag stellt; § 14 Abs. 3 AsylVfG gilt auch für Fälle der Zurückschiebung. 2. Die Pflicht der Ausländerbehörde zur unverzüglichen Zuleitung des bei ihr eingereichten schriftlichen Asylantrags erfordert eine Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern im normalen Geschäftsgang; eine bestimmte Übermittlungsart, etwa per Fax, ist nicht vorgeschrieben.
Rechtsgebiete:	AsylVfG, AufenthG
Vorschriften:	AsylVfG § 14, AufenthG § 57, AufenthG § 62 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Landshut, 62 T 2877/07 vom 20.11.2007 AG Erding, XIV B 0130/07

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