JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 183/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 183/06

Beschluss vom 29.08.2006

Leitsatz:	Auch ein gegen die Unterbringung des Betroffenen beschwerdebefugter Angehöriger kann nach Erledigung der Unterbringungsmaßnahme nicht in eigenem Namen die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragen, weil die hiervon berührten Grundrechte höchstpersönliche Individualrechte des Betroffenen sind.
Rechtsgebiete:	FGG, GG
Vorschriften:	FGG § 70m, GG Art. 19 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Fürth XVII 0240/06 LG Nürnberg-Fürth 13 T 5298/06 vom 05.07.2006

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