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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: 34 Wx 28/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 28/08

Beschluss vom 29.07.2008


Leitsatz:Für einen Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung genügt es nicht, dass die ursprüngliche Verlautbarung in Zweifel gezogen wird. Vielmehr muss auch die Richtigkeit der begehrten Klarstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen.
Rechtsgebiete:GBO, UmwG
Vorschriften:§ 20 GBO, § 39 Abs. 1 GBO, § 40 GBO, § 71 GBO, § 20 Abs. 1 UmwG
Verfahrensgang:LG Ingolstadt, 12 T 477/07 vom 18.10.2007
AG Ingolstadt,

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1. Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass "mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durch Schuldübernahme/Garantie einer Großbank abgesichert sind, so liegt eine Falschberatung vor, wenn der Anlageberater auf Frage erklärt, dass der Schlußzahlungsanspruch des Anlegers "garantiert" sei.

2. Ist lediglich eine Zahlung an die Fondsgesellschaft garantiert, verbleibt für den Kapitalanleger das Risiko, dass der durch Bankzahlung gesicherte Betrag nicht zu Ausschüttungszwecken, sondern zur Deckung anderweitiger Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft herangezogen wird, die nicht zuletzt auch durch außergewöhnliche Aufwendungen oder durch Pflichtverletzungen der Geschäftsführer der Fondsgesellschaft entstanden sein können.

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Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.
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