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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 7 U 4816/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4816/05

Beschluss vom 29.03.2006


Leitsatz:I. Eine Satzungsregelung (hier: Verzinsung von Guthaben auf Kontokorrentkonten der Gesellschafter) wird auch durch langjährige, satzungswidrige Praxis nicht unwirksam.

II. Die Berufung auf eine solche Regelung und die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege der actio pro socio kann aber gegen die gesellschafterliche Treuepflicht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Regelungen der Satzung unpraktikabel sind, die Verzinsungspraxis über Jahrzehnte unbeanstandet erfolgte, die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Verzinsung für die Gesellschafter erkennbar war und der Aufwand für die Berechung der Rückzahlungsansprüche sowie für die ntowendige Korrektur zurückliegender Jahresabschlüsse unverhältnismäßig wäre.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 gesellschafterliche Treuepflicht BGB
Verfahrensgang:LG München I 10 HKO 176/05

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Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt. Ein solches Verhalten kann als "Verlangen des Pflichtteils" ausgelegt werden.

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I. Eine Satzungsregelung (hier: Verzinsung von Guthaben auf Kontokorrentkonten der Gesellschafter) wird auch durch langjährige, satzungswidrige Praxis nicht unwirksam.

II. Die Berufung auf eine solche Regelung und die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Wege der actio pro socio kann aber gegen die gesellschafterliche Treuepflicht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Regelungen der Satzung unpraktikabel sind, die Verzinsungspraxis über Jahrzehnte unbeanstandet erfolgte, die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Verzinsung für die Gesellschafter erkennbar war und der Aufwand für die Berechung der Rückzahlungsansprüche sowie für die ntowendige Korrektur zurückliegender Jahresabschlüsse unverhältnismäßig wäre.
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