JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 31 Wx 8/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 8/06

Beschluss vom 29.03.2006

Leitsatz:	Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt. Ein solches Verhalten kann als "Verlangen des Pflichtteils" ausgelegt werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 2075, BGB § 2269, BGB § 2270,
Verfahrensgang:	LG Augsburg 5 T 4811/04 vom 16.12.2005 AG Augsburg VI 106/04

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