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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 1 W 1183/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 1183/01

Beschluss vom 29.03.2001


Leitsatz:In Arzthaftungssachen verbietet es sich in aller Regel, den Einzelrichter allein Beweis erheben und entscheiden zu lassen.

Auch wenn das Verfahren für die Zuweisung an den Einzelrichter der Kammer nicht geeignet ist, ergibt sich daraus jedoch noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit und damit Anfechtbarkeit der Entscheidung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 348 ZPO
Verfahrensgang:LG Landshut 55 O 3217/00
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 1183/01 vom 29.03.2001

In Arzthaftungssachen verbietet es sich in aller Regel, den Einzelrichter allein Beweis erheben und entscheiden zu lassen.

Auch wenn das Verfahren für die Zuweisung an den Einzelrichter der Kammer nicht geeignet ist, ergibt sich daraus jedoch noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit und damit Anfechtbarkeit der Entscheidung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5573/00 vom 29.03.2001

Die Verkehrssicherungspflicht kann es gebieten, auch einen unmittelbar neben dem Straßenkörper in einer Wiese, jedoch nicht im Bankettbereich liegenden Schacht so zu sichern, daß davon keine Gefahren für Verkehrsteilnehmer ausgehen, die die Straße geringfügig verlassen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5341/00 vom 28.03.2001

Leitsatz:

1. Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft sind aufgrund ihrer Treuepflicht gehalten, etwaige Mängel eines Gesellschafterbeschlusses innerhalb angemessener Frist geltend zu machen. Wird die Frist versäumt, sind die Gesellschafter nach Verwirkungsgrundsätzen gehindert, sich gegenüber der Gesellschaft auf die Unwirksamkeit des Beschlusses zu berufen.

2. Einer Beitragsforderung der Gesellschaft kann der betroffene Gesellschafter einen Anspruch gegen die Mitgesellschafter auf Mitwirkung an seiner Eintragung im Handelsregister mangels Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht im Wege des Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten.

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