Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 28.11.2005, Aktenzeichen: 2 Ws 1194/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Ws 1194/05

Beschluss vom 28.11.2005


Leitsatz:Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie, die für die Handakten bestimmt ist, wird mit dem Honorar abgegolten.
Rechtsgebiete:JVEG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 28.11.2005, Aktenzeichen: 2 Ws 1194/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 2 Ws 1194/05 vom 28.11.2005

Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie, die für die Handakten bestimmt ist, wird mit dem Honorar abgegolten.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 19/05 vom 28.11.2005

Ist in einem ausländischen Schiedsspruch die Bezeichnung einer Partei nicht eindeutig, kann diese unter engen Voraussetzungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nachgeholt werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 3275/05 vom 28.11.2005

1. Nach Ablauf der Frist gemäß § 10 Abs.1 Satz 1 StrEG ist ein Nachschieben von selbständigen Ansprüchen nicht mehr möglich. § 13 StrEG eröffnet nur für solche Ansprüche den Zivilrechtsweg, die zuvor bei der Justizverwaltungsbehörde geltend gemacht und von dieser zurückgewiesen wurden. Es kommt nicht darauf an, ob wegen anderer geltend gemachter und abgelehnter Ansprüche zulässigerweise ohnehin Klage erhoben wird.

2. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kann gemäß § 254 Abs.2 Satz 1 BGB zum Wegfall des Entschädigungsanspruches für die Strafverfolgungsmaßnahme führen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-MUENCHEN - 28.11.2005, 2 Ws 1194/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum