JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 7 U 4716/02

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4716/02

Beschluss vom 28.10.2002

Leitsatz:	1. Einer 100%igen Tochtergesellschaft, die durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit ihrer Muttergesellschaft verbunden war, ist es als "wirtschaftlich Beteiligter" im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzumuten, die Kosten der Rechtsverfolgung ihrer mittellosen Muttergesellschaft aufzubringen (im Anschluß an RGZ 148, 196). 2. Ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann mit Blick auf die Belange der Gläubiger der notleidenden Gesellschaft nicht bejaht werden, wenn sich der überschaubare Kreis von 36 Gläubigern dem Schwerpunkt nach aus Unternehmen und deren Anteilseignern zusammensetzt, die mit der notleidenden Gesellschaft in konzernmäßiger Verflechtung stehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG München I 15 HKO 15764/02

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