JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 1 W 2072/01

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 2072/01

Beschluss vom 28.09.2001

Leitsatz:	Eine Behörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, massenhaft anfallende gleichgelagerte Anträge sofort bei Eingang auf offensichtliche Mängel oder fehlende Unterlagen zu überprüfen. Es ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 75 VwGO in der Regel jedoch, amtspflichtwidrig, derartige Anträge nicht innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten und den Antragsteller auf fehlende Angaben beziehungsweise Unterlagen hinzuweisen.
Rechtsgebiete:	BGB, MarkenG
Vorschriften:	BGB § 839, MarkenG § 36, MarkenG § 37,
Verfahrensgang:	LG München I 9 O 1114/01 vom 04.07.2001
Rechtskraft:	ja

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