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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 28.07.2008, Aktenzeichen: 33 Wx 164/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 164/08

Beschluss vom 28.07.2008


Leitsatz:Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.
Rechtsgebiete:FGG, GG
Vorschriften:§ 13a Abs. 2 Satz 1 FGG, § GG Art. 19 Abs. 4
Verfahrensgang:LG München II, 8 T 1025/08 vom 17.6.2008
AG Miesbach,

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 164/08 vom 28.07.2008

Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.

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1. Hat der Landesgesetzgeber (hier: Bayern) die Zuständigkeit des Nachlassgerichts zur Aufnahme des Inventars ausgeschlossen, so lässt das die Zuständigkeit zur Entgegennahme des Antrags auf amtliche Inventaraufnahme unberührt.

2. Die Bestimmung der Inventarfrist auf Antrag eines Nachlassgläubigers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe bereits zuvor Antrag auf amtliche Inventaraufnahme gestellt hat.

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Nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB wird die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt. Eine Erklärung in Textform, hier: per e-mail, genügt dem Formerfordernis nicht und vermag deshalb eine Verjährungshemmung nicht zu bewirken.

Für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass entgegen ihrem Wortlaut eine Erklärung in Textform ausreichend ist, oder für eine analoge Anwendung der §§ 438 Abs. 4 HGB, 126 b BGB besteht kein Raum.

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