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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 28.07.2008, Aktenzeichen: 33 Wx 164/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 164/08

Beschluss vom 28.07.2008


Leitsatz:Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.
Rechtsgebiete:FGG, GG
Vorschriften:§ 13a Abs. 2 Satz 1 FGG, § GG Art. 19 Abs. 4
Verfahrensgang:LG München II, 8 T 1025/08 vom 17.6.2008
AG Miesbach,

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