OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 65/05

Beschluss vom 28.07.2005


Leitsatz:Bei der Erbenhaftung für Betreuervergütung kann eine den Erben treffende grundbuchmäßig gesicherte Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücksanteils, welche der verstorbene Betroffene lange Zeit vor Errichtung der Betreuung eingegangen ist, eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1836e Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1967 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Deggendorf 1 T 34/05 vom 23.03.2005
LG Deggendorf 1 T 35/05 vom 23.03.2005
AG Viechtach XVII 240/99

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1. Wenn das Landgericht im Beschwerdeverfahren feststellt, dass die Voraussetzungen für eine vom Amtsgericht nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG, § 70 h FGG angeordnete vorläufige Unterbringung nicht vorliegen, zugleich aber die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 1846, § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 70h Abs. 3 FGG, § 1906 BGB gegeben sind, so kann es die weitere Unterbringung auf diese andere Rechtsgrundlage stützen.

2. Die bisherige Unterbringung auf der Grundlage des amtsgerichtlichen Beschlusses bleibt aber formell rechtswidrig, wenn das Amtsgericht nicht sichergestellt hat, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein Betreuer zur Seite steht (vgl. BayObLG FGPrax 2003,145/146, BGH NJW 2002, 1801/1802).
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