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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 28.01.2002, Aktenzeichen: 7 W 814/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 814/01

Beschluss vom 28.01.2002


Leitsatz:1. Zum wesentlichen Vertragsinhalt, der nach § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG in der Tagesordnung für die Hauptversammlung bekannt zumachen ist, gehören bei einem Kauf und teilweisen Rückverkauf die Angabe sowohl des Kauf- als auch des Rückverkaufspreises.

2. Die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ist anfechtbar, wenn keinerlei Aussicht darauf besteht, die bei Ausübung der Ermächtigung vorgeschriebene Rücklage zu bilden.
Rechtsgebiete:AktG, HGB
Vorschriften:§ 52 a.F. AktG, § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG, § 71 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 124 Abs. 3 AktG, § 272 Abs. 4 HGB
Stichworte:bekanntzumachender wesentlicher Inhalt eines Vertrages, Erwerb eigener Aktien
Verfahrensgang:LG München I 5 HKO 1279/00
Rechtskraft:ja

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