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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 103/05

Beschluss vom 27.09.2005

Leitsatz:	Der Notar hat bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung seiner Urkunde lediglich ein formelles Prüfungsrecht. Lediglich seine positive Kenntnis davon, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, berechtigt ihn zur Verweigerung der Klauselerteilung.
Rechtsgebiete:	BeurkG
Vorschriften:	BeurkG § 52,
Verfahrensgang:	LG Kempten (Allgäu) 1 T 2641/04 vom 14.01.2005

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