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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 27.06.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 89/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 89/06

Beschluss vom 27.06.2006


Leitsatz:1. Auch bei Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung ist - außer bei Gefahr im Verzug - dem Betroffenen bereits vor Erlass des Unterbringungsbeschlusses ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das vorliegende Gutachten bzw. ärztliche Zeugnis nicht an ihn ausgehändigt werden soll und zudem nach ärztlichen Feststellungen zu erwarten ist, dass eine sachbezogene Anhörung nicht möglich sein wird.

2. Das Gericht hat bei einer Anordnung nach § 1846 BGB sicherzustellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein zumindest vorläufiger Betreuer zur Seite steht (vgl. BGHZ 150, 45).
Rechtsgebiete: BGB, FGG
Vorschriften:§ 1906 BGB, § 70h FGG, § 70b Abs. 1 FGG
Verfahrensgang:LG Regensburg 7 T 729/05 u. 7 T 690/05 vom 21.04.2006
AG Kelheim XVII 244/05

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OLG-MUENCHEN - 27.06.2006, 33 Wx 89/06 © JuraForum.de — 2003-2014

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