Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 27.04.2007, Aktenzeichen: W (KAPMU) 4/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: W (KAPMU) 4/07

Beschluss vom 27.04.2007


Leitsatz:1. Gegen die Zurückweisung von Musterfeststellungsanträgen ist die sofortige Beschwerde statthaft.

2. Ist das Hauptsacheverfahren bereits erstinstanzlich entschieden und beim Berufungsgericht anhängig, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers gegen einen die Musterfeststellung versagenden Beschluß, da ein Vorlagebeschluß gemäß § 4 KapMuG nur während der während der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz zulässig ist.
Rechtsgebiete:KapMuG
Vorschriften:§ 4 KapMuG
Verfahrensgang:LG München I 3 O 8156/06 vom 31.01.2007
BGH II ZB 18/07

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 27.04.2007, Aktenzeichen: W (KAPMU) 4/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-MUENCHEN - 27.04.2007, W (KAPMU) 4/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum