JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 27.03.2008, Aktenzeichen: 33 Wx 274/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 274/07

Beschluss vom 27.03.2008

Leitsatz:	Nach der Zielsetzung des Betreuungsrechts kann ein Betreuer grundsätzlich nur dann bestellt werden, wenn aus Sicht des Betroffenen ein Fürsorgebedürfnis hierfür besteht, nicht aber um dessen störendes Verhalten gegenüber Dritten einzudämmen. Ein Fürsorgebedürfnis und damit eine Rechtfertigung für die Betreueraufgabe "Entscheidung über den Fernmeldeverkehr" kann aber darin bestehen, den Betroffenen vor den berechtigten Reaktionen der Belästigten (hier: durch eine Vielzahl von Anrufen jeweils bestimmter Privat- oder Firmenanschlüsse mit wirrem Inhalt, Missbrauch des polizeilichen Notrufs) zu schützen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1896 Abs. 1, BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth, 13 T 10468/06 vom 04.09.2007 AG Erlangen, 4 XVII 0680/04 vom 28.09.2006

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