JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 7 U 1906/01

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 1906/01

Beschluss vom 27.02.2002

Leitsatz:	1. Der Vorstand hat den Aktionären auf deren Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über die Kosten der Gewährung von Bezugsrechten an Vorstand, Arbeitnehmer und Aufsichtsrat zu geben. 2. Ermächtigt die Hauptversammlung gleichzeitig Vorstand und Aufsichtsrat, sich gegenseitig Bezugsrechte zu gleichwertigen Bedingungen einzuräumen, so ist das nicht nur mit der Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Festsetzung der Vergütung für den Aufsichtsrat, sondern auch mit der vom Aufsichtsrat auszuübenden Kontrolle des Vorstandes unvereinbar.
Rechtsgebiete:	AktG
Vorschriften:	AktG § 111 Abs. 1, AktG § 113 Abs. 1, AktG § 131 Abs. 1, AktG § 186 Abs. 4, AktG § 192 Abs. 2 Nr. 3, AktG § 193 Abs. 2 Nr. 4, AktG § 221 Abs. 4, AktG § 241 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Auskunft über Kosten von Bezugsrechten an Vorstand, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer, keine gleichzeitige Ermächtigung von Vorstand und Aufsichtsrat zur gegenseitigen Einräumung von Bezugsrechten,
Verfahrensgang:	LG München I 5 HKO 14099/00
Rechtskraft:	ja

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