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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 27.01.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 68/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 68/05

Beschluss vom 27.01.2006


Leitsatz:Das Vormundschaftsgericht hat seine Entscheidung, wen es zum Bezugsberechtigten des Kindergeldes erklärt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei hat es entscheidend das Kindeswohl zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:EStG
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG
Verfahrensgang:LG München I 13 T 1826/05 vom 16.03.2005
AG München 722 XVII 00310/02

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 68/05 vom 27.01.2006

Das Vormundschaftsgericht hat seine Entscheidung, wen es zum Bezugsberechtigten des Kindergeldes erklärt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei hat es entscheidend das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 5103/05 vom 25.01.2006

1. Verwechselt der Anwalt den Berufungsführer dahingehend, dass er ausdrücklich namens einer ausgeschiedenen Partei, die er als Drittwiderbeklagte neben der Klägerin anwaltlich bereits in erster Instanz vertreten hatte, Berufung einlegt, so kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht.

2. Die Mitteilung des Anwalts, die Berufung sei für die Klägerin eingelegt, die Drittwiderbeklagte bleibe außen vor, ist als Rücknahme der für die Drittwiderbeklagte eingelegten Berufung auszulegen.

3. Ist aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zu schließen, dass Rechtsmittelführer die Klägerin sein soll, so ist hierin eine Berufungseinlegung für die Klägerin zu sehen.

4. Ist diese nach § 517 ZPO verspätet, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Büroversehens nicht in Betracht, da der Anwalt den Berufungsschriftsatz nicht ungeprüft, insbesondere auch hinsichtlich der rechtsmittelführenden Partei, unterzeichnen und an das Rechtsmittelgericht weiterleiten darf.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 St RR 237/05 vom 25.01.2006

Der nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers begründet die Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung.

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