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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 32 Wx 73/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 73/07

Beschluss vom 26.07.2007


Leitsatz:1. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.

2. Enthält eine beschlossene Abrechnung Ausgaben, die für eine Maßnahme getätigt wurden, deren Beschließung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, so kann der Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses nicht einredeweise geltend machen und auch nicht aufrechnen.

3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 EUR pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 EUR pro Seite.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 26 WEG a.F., § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a.F., § 28 WEG a.F.
Verfahrensgang:LG München I 1 T 22146/06 vom 13.04.2006
AG München 484 URII 904/06 WEG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 99/06 vom 26.07.2007

1. Die Frage der Angemessenheit der Abfindung ist Rechtsfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit.

2. Die Gerichte in Spruchverfahren haben unter Berücksichtigung des Schätzungsermessens die einzelnen Parameter der angemessenen Abfindung zu bestimmen und können es nicht dabei bewenden lassen, die angebotene Abfindung unter Billigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen.

3. Es ist nicht verfehlt, bei der Errechnung der Barwerte davon auszugehen, dass die jährlich erwirtschafteten Erträge erst Mitte des Folgejahres ausgeschüttet werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 83/07 vom 23.07.2007

1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen gehört zum Erkenntnisverfahren (§ 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO analog); zuständig für Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Wohnungseigentumssachen sind die Landgerichte (§ 19 Abs. 2 FGG), und in diesen funktionell eine Zivilkammer (§ 30 Abs. 1 FGG).

2. Ob die Kammer in voller Besetzung oder durch ihren Einzelrichter entscheidet, richtet sich gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG nach § 526 ZPO; hiernach ist der Einzelrichter der Kammer als Beschwerdegericht nur zuständig, wenn ihm die Kammer durch Beschluss die Sache zur Entscheidung überträgt.

3. Hat die Kammer die Sache fehlerhaft dem originären Einzelrichter (gemäß § 45 Abs. 3 WEG, § 568 ZPO) zugeordnet, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und damit ein zwingender Aufhebungsgrund vor (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, §§ 546, 547 Nr. 1 ZPO).

4. Die mündliche Verhandlung ist grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz durchzuführen (§ 44 Abs. 1 WEG)); nur wenn die hiermit verfolgten Absichten (gütliche Einigung und Sachaufklärung) ohnehin nicht erreicht werden können und die Gewährung rechtlichen Gehörs anderweitig sichergestellt ist, kann das Gericht im Einzelfall auf deren Durchführung verzichten.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 93/07 vom 20.07.2007

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch - unter Beifügung der entsprechenden Belege - eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.
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