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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 26.03.2002, Aktenzeichen: 7 W 691/02 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 691/02

Beschluss vom 26.03.2002


Leitsatz:1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Verfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, wenn er liquide beweisbar ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Buchauszug.
Rechtsgebiete:ZPO, HGB
Vorschriften:§ 887 Abs. 1 ZPO, § 87 c Abs. 2 HGB
Stichworte:Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren, Anforderungen an einen Buchauszug
Verfahrensgang:LG München I 13 HKO 22583/99
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 691/02 vom 26.03.2002

1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Verfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, wenn er liquide beweisbar ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Buchauszug.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 3049/01 vom 22.03.2002

1. Zur Wirksamkeit einer Bürgschaft der Bank gegenüber ist die Angabe der betroffenen Kontonummern nicht erforderlich.

2. Bürgschaften, die Kredite sichern, die für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sind, fallen nicht in den Schutzbereich des Verbraucherkreditgesetzes.

3. Bei einem limitierten Kontokorrentkredit haftet der Bürge grundsätzlich bis zur Höhe der bei Übernahme der Bürgschaft eingeräumten Kreditlinie.

4. Eine Prolongation von Kreditverträgen erfordert übereinstimmende Willenserklärungen des Gläubigers und des Hauptschuldners, die auch konkludent abgegeben werden können. Das Unterlassen der Rückführung eines Kredits nach Ablauf der Befristung stellt kein zwingendes Indiz für ein Angebot auf Verlängerung der Kreditlaufzeiten auf unbestimmte Zeit dar.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5064/01 vom 21.03.2002

1. Gegen eine Aufklärung des Patienten durch einen Arzt im Praktikum, zumal nach vorheriger Rücksprache mit dem Stationsarzt, bestehen keine Bedenken.

2. Es muss durchgehend eine Behandlung nach dem Facharztstandard sichergestellt sein. Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Operateur vor der formellen Anerkennung als Facharzt auf Grund seiner im Rahmen der bisherigen Ausbildung gesammelten Kenntnisse und Fähigkeiten nachweislich die Gewähr für die Einhaltung des fachärztlichen Standards bietet.

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