JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 25.10.2006, Aktenzeichen: 1 W 2247/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 2247/06

Beschluss vom 25.10.2006

Leitsatz:	1. Ein rechtzeitiger Prozesskostenhilfeantrag hemmt den Fristablauf nach § 13 StrEG entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB (Anschluss an KG Berlin Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03). 2. Das Fehlen einer Übersetzung beigefügter Unterlagen hindert die Hemmung nicht. 3. Bei der Anforderung von Unterlagen hat das Gericht den Antragsteller auf den seiner Auffassung nach bevorstehenden Ablauf einer Ausschlussfrist hinzuweisen.
Rechtsgebiete:	StrEG, BGB
Vorschriften:	StrEG § 13, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14,
Verfahrensgang:	LG München I 9 O 7891/06 vom 27.07.2006

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