JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 25.09.2008, Aktenzeichen: 32 Wx 118/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 118/08

Beschluss vom 25.09.2008

Leitsatz:	1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann ein Verbraucher i. S. des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit dar. 2. In Verwalterverträgen i. S. des § 26 WEG ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ihnen nach § 310 Abs. 3 BGB gleichstehende Regelungen eine Klausel unwirksam, die lautet: "Die vom Verwalter erstellte Jahresabrechnung gilt gegenüber dem Verwalter als genehmigt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage Einwendungen erhebt."
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB, WEG
Vorschriften:	AGBG § 9, AGBG § 10 Nr. 5, AGBG § 24a, BGB § 13, BGB § 307, BGB § 308 Nr. 5, BGB § 310 Abs. 3, WEG § 10 Abs. 6, WEG § 20, WEG § 26, WEG § 27,

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 25.09.2008, Aktenzeichen: 32 Wx 118/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.