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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 25.07.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 4/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 4/05

Beschluss vom 25.07.2005


Leitsatz:Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, VO 1942
Vorschriften:§ 22 Abs. 1 FGG, § 29a FGG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 FGG, § 29a Abs. 2 Satz 1 FGG, § 321a ZPO, § 6 Abs. 1 VO 1942, § 6 Abs. 2 VO 1942, § 6 Abs. 4 VO 1942
Verfahrensgang:LG Bamberg 3 T 132/04 vom 17.12.2004
AG Bamberg X 7/00

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 4/05 vom 25.07.2005

Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird.

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