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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 25.04.2002, Aktenzeichen: 29 U 3717/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3717/01

Beschluss vom 25.04.2002


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 148 ZPO bei Anhängigkeit eines Löschungsantrages gegen das Klageschutzrecht.
Rechtsgebiete:ZPO, MarkenG
Vorschriften:§ 148 ZPO, § 8 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, § 126 MarkenG, § 127 MarkenG
Verfahrensgang:LG München I 21 O 5043/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3717/01 vom 25.04.2002

1. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der Klagegrundlagen überlassen wird), geltend gemacht werden können.

2. Ein Schadensersatzanspruch besteht immer nur in Bezug auf die festgestellte konkrete Verletzungsform, nicht in Bezug auf den verallgemeinerten Unterlassungsanspruch.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 U 3717/01 vom 25.04.2002

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 148 ZPO bei Anhängigkeit eines Löschungsantrages gegen das Klageschutzrecht.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5866/99 vom 25.04.2002

1. Das Übersehen einer auf einer Röntgenaufnahme erkennbaren Fraktur eines Lendenwirbelkörpers stellt nicht ohne weiteres einen groben ärztlichen Fehler dar, zumindest dann nicht, wenn die Aufnahme gemacht wurde, um die Nierensituation des Patienten abzuklären und die Wirbelsäule nicht im Zentrum der diagnostischen Maßnahmen stand.

2. Enthält der im Anschluss an eine unvollständige Röntgendiagnostik erstellte Brief an den Nachbehandler des Patienten den Hinweis, dass eine Fraktur im Bereich der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen sei, führt dies jedoch in der Regel zur Annahme eines groben Fehlers.

2. Beruft sich der dergestalt fehlerhaft handelnde Arzt darauf, dass der nach späterem Erkennen der Fehlstellung operierte Patient auch bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen seinerseits nicht mehr konservativ zu behandeln gewesen wäre sondern in gleicher Weise und mit den gleichen nachteiligen Folgen bereits damals operiert werden hätte müssen, gehen Zweifel hinsichtlich des vormals bestehenden Ausmaßes der Fraktur (hier: Grad der Keilwirbelbildung) zu Lasten des Arztes.
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