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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 28 W 1088/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 28 W 1088/01

Beschluss vom 25.04.2001


Leitsatz:Leitsatz:

1. Im selbständigen Beweisverfahren kann dem Antragsteller bei tatsächlich nicht durchgeführter Beweisaufnahme weder gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, noch können ihm gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO nach ergebnislosem Fristablauf die dem Gegner entstandenen Kosten auferlegt werden.

2. Eine isolierte Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag auch dann möglich und geboten, wenn die Beweisaufnahme aufgrund einseitiger Erledigungserklärung nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde und hinsichtlich des materiellen Kostenerstattungsanspruchs weder ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, noch eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist.

3. Für die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigem Beweisverfahren ist nicht die materielle Rechtslage zu prüfen, sondern lediglich festzustellen, ob die beantragte Beweiserhebung nachträglich durch tatsächliche Veränderungen oder Wegfall des rechtlichen Interesses an ihr hinfällig geworden und wem dies zuzurechnen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO, § 494 a ZPO, § 91 ff. ZPO

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