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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 28 W 1088/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 28 W 1088/01

Beschluss vom 25.04.2001


Leitsatz:Leitsatz:

1. Im selbständigen Beweisverfahren kann dem Antragsteller bei tatsächlich nicht durchgeführter Beweisaufnahme weder gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, noch können ihm gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO nach ergebnislosem Fristablauf die dem Gegner entstandenen Kosten auferlegt werden.

2. Eine isolierte Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag auch dann möglich und geboten, wenn die Beweisaufnahme aufgrund einseitiger Erledigungserklärung nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde und hinsichtlich des materiellen Kostenerstattungsanspruchs weder ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, noch eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist.

3. Für die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigem Beweisverfahren ist nicht die materielle Rechtslage zu prüfen, sondern lediglich festzustellen, ob die beantragte Beweiserhebung nachträglich durch tatsächliche Veränderungen oder Wegfall des rechtlichen Interesses an ihr hinfällig geworden und wem dies zuzurechnen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO, § 494 a ZPO, § 91 ff. ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 3 U 2744/98 vom 25.04.2001

Leitsatz:

1. Vor der Änderung des HeimG abgeschlossene Verträge sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die nunmehrige Rechtslage anzpassen.

2. Die Angemessenheit des Entgeltes im Sinne des § 4c Abs. 1 HeimG ist objektiv zu beurteilen. Der Heimträger hat keinen Ermessenspielraum, wohl aber einen Beurteilungsspielraum.

3. Die Angemessenheit kann anhand folgender Kriterien beurteilt werden:

a) Steigerung der Ausgaben, die die Veränderung der bisherigen Bemessungsgrundlage begründet.

b) Vergleich mit den Kosten anderer Heime unter Berücksichtigung der verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.

c) Preis-/Leistungsverhältnis im jeweiligen Heim.

d) Verhältnis zum Pflegesatz, der mit dem Sozialhilfeträger vereinbart ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 5725/00 vom 19.04.2001

1. Ob mit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Second-level-domain eine Behinderung der Mitbewerber (§ 1 UWG) verbunden ist, läßt sich nur anhand der Gesamtumstände unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens, der Besonderheiten des in Rede stehenden Begriffs und der Gegebenheiten in der entsprechenden Branche beurteilen (verneint für "autovermietung.com").

2. Die Internetbenutzer, die den Begriff "Autovermietung" zusammen mit einer Toplevel-domain für eine Suche im Internet verwenden, erwarten nicht, unter dieser Domain eine Homepage mit einem vollständigen bzw. jedenfalls einem repräsentativen Überblick von in diesem Bereich tätigen Unternehmen vorzufinden, sodaß die Verwendung dieses Begriffs auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ UWG) untersagt werden kann.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 6107/00 vom 19.04.2001

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht des Arztes oder Krankenhausträgers, dem Patienten Einsicht in die zu seiner Behandlung gefertigten Krankenunterlagen zu gewähren und daraus gegebenenfalls Fotokopien zu fertigen.

Bei berechtigtem Interesse des Patienten kann dieser aber darüber hinaus bereits im vorprozessualen Stadium für einen vorübergehenden Zeitraum auch die Herausgabe der Original-Krankenunterlagen (hier: Computertomogramm- und Kernspinaufnahmen) zu Händen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts verlangen.
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