OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 127/08

Beschluss vom 24.06.2008


Leitsatz:Ob ein in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung nach dem RVG abrechnen kann, hängt nach h. M. davon ab, ob ein qualifizierter Laie als Verfahrenspfleger anwaltlichen Rat gesucht hätte. Die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in der Einrichtung beachtlich ist, erfordert keine anwaltstypischen besonderen Rechtskenntnisse.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1835a BGB, § 67a FGG

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