JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 83/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 83/07

Beschluss vom 24.06.2008

Leitsatz:	Sieht ein sogenannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der das Spruchverfahren betreffenden Vorschriften scheidet in solchen Fällen aus, da es an einer gesetzlichen Regelungslücke und einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt.
Rechtsgebiete:	AktG, SpruchG
Vorschriften:	AktG § 304, AktG § 305, AktG § 317, SpruchG § 1,
Verfahrensgang:	LG München I, 5HK O 13298/07 vom 19.10.2007

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