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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Ws 22/06

Beschluss vom 23.02.2006

Leitsatz:	Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/Teil B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treubruchstatbestand sein.
Rechtsgebiete:	BGB, StGB, VOB/B
Vorschriften:	BGB §§ 232 ff, StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2, VOB/B § 17,

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