JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 32 Wx 5/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 5/07

Beschluss vom 23.01.2007

Leitsatz:	1. Der Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts in einer Wohnungseigentumssache ist eine Folgeentscheidung im Sinne von Art. 55 Abs. 9 AGGVG, für die das Oberlandesgericht München zuständig ist. 2. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen von dem besonderen Nachweis einer Vollmacht absehen, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten anzunehmen ist, dass Bevollmächtigung vorliegt. Jedenfalls dann stellt die Angabe eines Verfahrensbevollmächtigten im Rubrum eines Beschlusses auch bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde in den Verfahrensakten keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO dar.
Rechtsgebiete:	AGGVG, FGG, ZPO
Vorschriften:	AGGVG Art. 55 Abs. 6, AGGVG Art. 55 Abs. 7, AGGVG Art. 55 Abs. 8, AGGVG Art. 55 Abs. 9, AGGVG Art. 11a, FGG § 13, ZPO § 319,
Verfahrensgang:	BayObLG 2Z BR 018/04 vom 15.03.2004 LG Nürnberg-Fürth 14 T 110/03 AG Nürnberg 1 UR II 245/02

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