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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 22.12.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 176/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 176/05

Beschluss vom 22.12.2005


Leitsatz:1. Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen dann nicht, wenn das Vormundschaftsgericht dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung nicht entsprechen will (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 323).

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter zur Aufklärung, ob eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, weil das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegt und aus Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar sind.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1908d Abs. 1 BGB, § 1908d Abs. 2 BGB, § 12 FGG, § 69i Abs. 3 FGG, § 69i Abs. 6 FGG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 5306/05 vom 18.07.2005
AG Nürnberg XVII 1885/02

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