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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 45/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 45/06

Beschluss vom 22.03.2006


Leitsatz:Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, durch die ein Brunnenrecht gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Schweinfurt 24.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5212/05 vom 22.03.2006

1. Die Durchführung eines Kühltransports mittels eines nicht funktionsfähigen Kühlfahrzeugs bei Außentemperaturen von ca. 30° C ist als ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne des Art. 29 Abs. 1 CMR zu werten. Eine Anwendung von Art 17 Abs. 5 CMR (hier: Berücksichtigung einer überhöhten Vorbelastung der zu transportierenden Lebensmittel mit Hefepilzen als Mangel im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

2. Ist eine exakte naturwissenschaftliche Bemessung der Ursachenbeiträge mangels näherer Anknüpfungstatsachen (hier insbesondere wegen Fehlens der Temperaturhistorie des Transports und fehlender repräsentativer Chargenmuster) nicht möglich, bedarf es der Schätzung des Gewichts der Verursachungsbeiträge unter tatrichterlicher Würdigung aller Umstände.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5152/05 vom 22.03.2006

1. Die Besicherung eines Kredits der GmbH mittels Schuldbeitritts des Gesellschafters erhält jedenfalls dann eigenkapitalersetzenden Charakter, wenn der Gesellschafter seine Sicherheit in Kenntnis der eingetretenen Krise der Gesellschaft stehen läßt.

2. Für die Frage des "Stehenlassens" einer Sicherheit ist auf das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter abzustellen. Insofern kann der Gesellschafter bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft das der Sicherheit zugrunde liegende Schuldverhältnis (wie z. B. Auftrag) außerordentlich kündigen und Freistellung von der Gesellschaft verlangen (Rechtsgedanke des § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

3. Läßt der Gesellschafter seinen Schuldbeitritt in der Krise der Gesellschaft stehen, so hat er nach § 32 b GmbHG der Gesellschaft denjenigen Betrag zu erstatten, um den das Darlehen von der Gesellschaft im letzten Jahr vor der Insolvenzantragstellung zurückgeführt und der Gesellschafter von seiner Mithaftung befreit worden ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3483/04 vom 21.03.2006

I. Vorinvalidität in der Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers bereits vor dem Unfallereignis dauerhaft beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Altersgruppe abzustellen, welcher der Versicherungsnehmer angehört. Eine altersentsprechende Weitsichtigkeit bei einem über 60 jährigen Versicherungsnehmer entspricht daher der normalen körperlichen Leistungsfähigkeit der Vergleichsgruppe und begründet keine Vorinvalidität.

II. Auch die Notwendigkeit, zeitweise beim Lesen kleiner Schriften eine Lesebrille tragen zu müssen, begründet, anders als beim stark kurzsichtigen Versicherungsnehmer (vgl. BGH NJW 1983, 2091), keine Vorinvalidität.
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